35 Jahre nach der Standortentscheidung Gorleben:

Wie viel Neuanfang steckt im Entwurf für ein Standortauswahlgesetz?

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen haben zu einer Anhörung zu den wichtigsten Streitfragen des Endlagersuchgesetzentwurfs eingeladen

Ermöglicht das vorgeschlagene Suchverfahren das Finden eines relativ besten Standortes? Was heißt "ergebnisoffenes Verfahren ohne Vorfestlegung" für den Umgang mit Gorleben? Welche Sicherheitskriterien und -anforderungen berücksichtigen den internationalen Stand von Wissenschaft und Technik? Wie sollen die Bürger beteiligt werden? Was hat die Politik aus der Durchsetzungsstrategie "im Zweifel mit Staatsgewalt", die in Gorleben angewandt wurde, gelernt? Welche juristischen Rechte sollen Bürgerinnen und Bürger am Standort eines Endlagers haben?

Diese und weitere Fragen wurden von Experten beantwortet und mit Bürgerinitiativen und Betroffenen aus der Region Gorleben diskutiert.

Die Ergebnisse / Protokolle und Mitschnitte sind hier veröffentlicht.

Freitag, 8. Juni 2012

Position: Volker Ratzmann

Rechtsschutz für Betroffene.
Der Gesetzentwurf sieht die Entscheidungen per Gesetz auf jeder Stufe vor. Ist das eine zulässige Aufhebung des Rechtsschutzes für Betroffene? Warum sollte zum Schluss eine Eignungsprüfung in einem vollwertigen Planfeststellungsverfahren erfolgen? Welche Auswirkung hat die Konzentration aller Rechtsgebiete in einer atomrechtlichen Genehmigung?